Kategorie: Erneuerbare Energien

In Teil 1 unserer Newsletter-Reihe wurden die drohenden Auswirkungen der Corona-Krise auf immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren beleuchtet. Nun geht es im zweiten Teil um die Folgen für die Öffentlichkeitsbeteiligung in laufenden Bauleitplanverfahren. Ebenso wie im förmlichen Genehmigungsverfahren stellt die Öffentlichkeitsbeteiligung einen wesentlichen Bestandteil des Bauleitplanverfahrens dar.[...]

Mit Beschluss vom 02.01.2020 (Az.: 2 B 217/19 HAL) hat das Verwaltungsgericht Halle in einem Eilverfahren zur Frage Stellung genommen, ob Freiflächen-PV-Anlagen in einem planerisch festgesetzten Gewerbe- oder Industriegebiet grundsätzlich genehmigungsfähig sind. [...]

In einer Pressemeldung vom 23.03.2020 hat die Bundesnetzagentur angekündigt, auf die Auswirkungen der Corona-Krise zu reagieren und Regeln sowie Procedere der Ausschreibungen nach dem EEG im Rahmen ihrer Möglichkeiten etwas zu lockern. Auch die Behörde sei mittlerweile von der Krise (personell) betroffen

Immer wieder liest man in Foren, dass Betreiber von BHKW-Anlagen, die vor dem 1.8.2014 in Betrieb gegangen sind, keine EEG-Umlage abführen müssen (Bestandsschutz EEG-Umlage). Wir sprechen über dieses Thema mit den beiden Referenten des Intensivseminars „EEG-Umlage – Bestimmungen für BHKW- und PV-Betreiber“ – Dr. Manuela Herms und Dr. Christoph Richter von prometheus.

Aktuell läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung zum ersten Entwurf des Regionalplans Mittelthüringen, dieser liegt noch bis 10.02.2020 aus. Bei diesem Verfahren handelt es sich um die Änderung des Gesamtplanes. Gegenstand dieser Änderung ist zwar nicht die Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergie. Allerdings behinhaltet die Planung mannigfaltige Festlegungen zur Raumstruktur.

Der VGH Mannheim hat in seinen lange erwarteten Beschlüssen entschieden: Waldumwandlungsgenehmigungen sind in immissionschutzrechtliche Genehmigungen für Windenergieanlagen einzukonzentrieren. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Rodungsflächen auf den Anlagenstandorten der Windenergieanlagen selbst liegen. In diesem Fall handele es sich um eine „die Anlage betreffende Entscheidung“ i.S.d. § 13 BImSchG. Dies hatten…

In einem Eilrechtsbeschluss hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden, dass Masten für ein BNK-Radar vom Windenergieprivileg des § 35 Abs.1 Nr.5 BauGB umfasst sind. Denn wegen § 9 Abs. 8 EEG und der luftverkehrsrechtlichen Pflicht zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen diene der Radarmast der Nutzung der Windenergie.

In unserer Reihe „Kurz und Knackig“ informieren wir Sie kurz zusammengefasst über aktuelle Meldungen aus Energiepolitik und Energierecht. +++ Smart-Meter-Rollout rückt näher - BSI zertifiziert drittes Smart Meter Gateway +++ Bundesnetzagentur veröffentlicht Ausschreibungsergebnisse Windenergie an Land zum Gebotstermin 1. Dezember 2019 +++

Der Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes des Bundeswirtschaftsministeriums, insbesondere der geplante 1.000m-Mindestabstand zu Wohnnutzungen, ist seit Tagen in der Diskussion. Neben dem - zu Recht - unter massiver Kritik stehenden Mindestabstand zu Wohnnutzungen finden sich aber weitere Änderungen im BImSchG und in der VwGO, die ebenfalls einschneidende Entwicklungen auslösen könnten.

Der Referentenentwurf des geplanten Kohleausstiegsgesetzes sieht die Einführung pauschaler Mindestabstände von 1.000 m zwischen Windenergieanlagen und bestimmten Wohnnutzungen unter Neueinfügung des § 35a BauGB vor. Eine Ausnahme für Repowering ist nicht vorgesehen. Die Länder sollen den Abstand reduzieren, die Gemeinden aber auch erweitern können!