Kategorie: PV

Sonnenstrom – der Blog rund um PV, Agri-PV, Floating Solar, Parkplatz-PV & Co.

09.04.2026

Neue Thünen-Studie stellt Agri-PV-Förderung in Frage, übersieht bei den Mehrkosten jedoch den Mehrwert

Das Johann Heinrich von Thünen-Institut hat eine neue Studie zu den Kosten von Photovoltaik-Anlagen auf gleichzeitig landwirtschaftlich genutzten Flächen (sogenannte Agri-PVA) veröffentlicht. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Durch die aufwändigere (hochgestellte) Unterkonstruktion sowie die größeren Abstände zwischen den Solarmodulen steigen die Stromgestehungskosten gegenüber herkömmlichen bodennahen Freiflächenanlagen, je nach Typ um 4 bis 149 Prozent.

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Bürger- und Gemeindebeteiligung – Gemeinsam die Energiewende schultern

31.03.2026

Mecklenburg-Vorpommern beschließt neues Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am 18.03.2026 ein neues Gesetz zur Beteiligung der Gemeinden sowie deren Einwohnerinnen und Einwohnern an den Erlösen des Windenergie- und Solarausbaus (BüGembeteilG) beschlossen. Eine Novellierung des bereits aus dem Jahr 2016 stammenden Gesetzes war seit etwa einem Jahr öffentlich diskutiert worden (wir berichteten hier). Die nunmehr beschlossene Gesetzesfassung auf Basis der Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses (abrufbar hier) hält allerdings einige überraschende Regelungen parat.

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EEG 2023 – Mehr Erneuerbare für den Klimaschutz

19.09.2025

EU-Kommission genehmigt Biomassepaket – Jetzt richtig handeln!

Das lange Warten und damit eine unerfreuliche Hängepartie für die Biomassebranche haben endlich ein Ende. Am 18.09.2025, und damit gerade noch rechtzeitig vor der nächsten Ausschreibungsrunde, hat die Europäische Kommission das bereits im Februar dieses Jahres beschlossene Biomassepaket (wir berichteten) beihilferechtlich genehmigt (siehe hier die Pressemeldung der Kommission). Damit können nunmehr u.a. das erhöhte Ausschreibungsvolumen, aber auch der deutlich angehobene Flexibilitätszuschlag angewandt werden.

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Grundstücksnutzung – Blog rund um die Flächensicherung für EE-Projekte

07.09.2025

Umsatzsteuerpflicht für Gemeinden

Gemeinden und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts waren bisher nur in wenigen Fällen umsatzsteuerpflichtig. Dies soll sich mit Beginn des Jahres 2027 endgültig ändern, mit entsprechenden Auswirkungen auch für Grundstücksnutzungsverträge mit Gemeinden. Anlass genug, um diese Problematik im Folgenden zu beleuchten.

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13.08.2025

BFH schränkt „Kleinen-Versorger-Status“ stark ein

Mit Beschluss vom 19.12.2024 hat der BFH von weiten Branchenkreisen größtenteils unbemerkt zum sogenannten „eingeschränkten Versorgerstatus“ bei Anlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 2 MW entschieden. Das höchste deutsche Finanzgericht wirft darin eine jahrelang geübte Verwaltungspraxis der Hauptzollämter (HZA) über den Haufen.

06.09.2024

OVG Koblenz – § 2 EEG ermöglicht „Solarzaun“

Es hat sich zum wiederholten Male gezeigt, § 2 EEG ist ein wirksames Mittel, die Eneuerbaren Energien zu fördern. Diesmal profitierte ein "Solarzaun" um ein denkmalgeschütztes Wohnhaus vom dort geregelten Gewichtungsvorrang für die erneuerbaren Energien.

06.11.2022

OLG Braunschweig urteilt zu Reflexionen einer PV-Dachanlage

In einem aktuellen Berufungsurteil hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig detailliert mit der Frage auseinandergesetzt, nach welchen Maßstäben Reflexionen einer Dach-Solaranlage als zumutbar zu betrachten sind (Urteil vom 14.7.2022, Az. 8 U 166/21, Pressemitteilung hier). Im Ergebnis hat das Gericht, wie zuvor die erste Instanz, die auf Unterlassung von Sonnenblendwirkungen…

Update: Bundestag beschließt Novelle des Energiesicherungsgesetzes

04.10.2022

Novelle des Energiesicherungsgesetzes – Kurzfristige Erhöhungen der EE-Stromproduktion geplant

Bereits am 14.09.2022 hatte das Kabinett eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Am 22.09.2022 fand nunmehr die 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag statt (BT-Drs. 20/3794, abrufbar hier). Das Maßnahmenpaket soll, als Reaktion auf die angespannte Lage an den Energiemärkten aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russland auf die Ukraine, die Versorgungssicherheit in den beiden bevorstehenden Wintern sicherstellen. In diesem Zuge schlägt die Bundesregierung unter anderem die kurzfristige Erhöhung der Stromerzeugung aus Windenergieanlagen, Solaranlagen und Biogasanlagen vor.

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EEG 2021 – Blog zu den aktuellen Entwicklungen

16.12.2021

Beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission (teilweise) erteilt

Mehr als vier Monate nach Inkrafttreten des EEG-Reparaturgesetzes hat die EU-Kommission am 09.12.2021 weite Teile des Gesetzespaketes beihilferechtlich genehmigt. Dies teilte das BMWi am 14.12.2021 auf seiner Homepage mit (abrufbar hier). Viele Regelungen, die bislang nach § 105 EEG 2021 unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung gestanden hatten, können nun rückwirkend zum 01.01.2021 angewendet werden.

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10.12.2021

(Kein) Grund für Optimismus – Der Diskussionsentwurf des BMJV zur Schriftform-Reform

Das Schriftformgebot im Mietrecht bietet gerade auch im Bereich der Grundstücksicherung für Erneuerbare-Energien-Projekte rechtliche Fallstricke und ist damit immer wieder Anlass für rechtliche Auseinandersetzungen (siehe u.a. unsere News vom 3.5.2020 und vom 27.6.2021). Die betreffende Kernvorschrift § 550 BGB regelt derzeit i.V.m. § 578 Abs. 1 BGB, dass Grundstücksmietverträge, die…

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