Ihr Browser ist veraltet
Um sicher im Internet zu surfen und moderne Websites richtig darzustellen, empfehlen wir Ihnen ein Update.
Hier auf Updates prüfen

Kategorie: PV

31.01.2025

Auf den letzten Metern – Bundestag beschließt wichtige Energiegesetze

Bis zuletzt war angesichts des Koalitionsbruchs unklar, ob wichtige energierechtliche Vorhaben in dieser Legislaturperiode noch umgesetzt werden können. Nun hat der Bundestag am 31.01.2025 in einer seiner letzten Sitzungen einige wichtige Gesetze auf den Weg gebracht.

Weitere News unter EEG 2023 – Mehr Erneuerbare für den Klimaschutz:

08.01.2025

BGH zur Berücksichtigung von EE-Planungsabsichten bei Grundstückserwerb nach GrdstVG

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.4.2024, BLw 2/22 Vorgaben zur Bewertung des Planungsstandes einer Photovoltaik-Freiflächenanlage (PV-FFA) im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach dem Grundstücksverkehrsgesetz gemacht. Die Entscheidung ist für die Planer von EE-Anlagen von höchster Praxisrelevanz.

Weitere News unter Grundstücksnutzung – Blog rund um die Flächensicherung für EE-Projekte:

09.09.2024

Neues aus Niedersachsen: Leitfaden zur vereinfachten Nutzung von Denkmälern für PVA

Nachdem mit einer Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes (hier)  im Juli 2022 die rechtliche Grundlage geschaffen wurde, um die Nutzung von erneuerbaren Energien auf Denkmälern zu ermöglichen, hat das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur nun einen Runderlass inklusive Leitfaden (hier) für die unteren Denkmalschutzbehörden vom 15.08.2024 veröffentlicht.

Weitere News unter Sonnenstrom – der Blog rund um PV, Agri-PV, Floating Solar, Parkplatz-PV & Co.:

06.09.2024

OVG Koblenz – § 2 EEG ermöglicht „Solarzaun“

Es hat sich zum wiederholten Male gezeigt, § 2 EEG ist ein wirksames Mittel, die Eneuerbaren Energien zu fördern. Diesmal profitierte ein "Solarzaun" um ein denkmalgeschütztes Wohnhaus vom dort geregelten Gewichtungsvorrang für die erneuerbaren Energien.
23.07.2024

Anwendung von § 6 EEG 2023 – Auslegungshilfe der Clearingstelle EEG│KWKG

Seit etwa drei Jahren bietet § 6 EEG 2023 Anlagenbetreibern die Möglichkeit der Gemeindebeteiligung am Betrieb von Windenergieanlagen und Freiflächenanlagen. Seitdem wird das Instrument der finanziellen Zuwendungen zunehmend genutzt, wobei sich in der Praxis eine Reihe von Anwendungsfragen ergeben haben. Da eine rechtlich abschließende Klärung von offenen Fragen bezüglich der kommunalen Beteiligung bisher nicht erfolgt ist, hat die Clearingstelle EEG│KWKG nunmehr eine Auslegungshilfe zur Anwendung von § 6 EEG 2023 veröffentlicht. Diese ist das Ergebnis eines Runden Tisches unter Beteiligung verschiedener Verbände und Institutionen. Ziel ist die effektive und rechtssichere Umsetzung der Vorschrift. Dazu hat die Clearingstelle EEG│KWKG einige Punkte herausgegriffen und Vorgaben zur Auslegung vorgenommen.

Weitere News unter Bürger- und Gemeindebeteiligung – Gemeinsam die Energiewende schultern:

06.11.2022

OLG Braunschweig urteilt zu Reflexionen einer PV-Dachanlage

In einem aktuellen Berufungsurteil hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig detailliert mit der Frage auseinandergesetzt, nach welchen Maßstäben Reflexionen einer Dach-Solaranlage als zumutbar zu betrachten sind (Urteil vom 14.7.2022, Az. 8 U 166/21, Pressemitteilung hier). Im Ergebnis hat das Gericht, wie zuvor die erste Instanz, die auf Unterlassung von Sonnenblendwirkungen…
04.10.2022

Novelle des Energiesicherungsgesetzes – Kurzfristige Erhöhungen der EE-Stromproduktion geplant

Bereits am 14.09.2022 hatte das Kabinett eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Am 22.09.2022 fand nunmehr die 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag statt (BT-Drs. 20/3794, abrufbar hier). Das Maßnahmenpaket soll, als Reaktion auf die angespannte Lage an den Energiemärkten aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russland auf die Ukraine, die Versorgungssicherheit in den beiden bevorstehenden Wintern sicherstellen. In diesem Zuge schlägt die Bundesregierung unter anderem die kurzfristige Erhöhung der Stromerzeugung aus Windenergieanlagen, Solaranlagen und Biogasanlagen vor.

Weitere News unter Update: Bundestag beschließt Novelle des Energiesicherungsgesetzes:

16.12.2021

Beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission (teilweise) erteilt

Mehr als vier Monate nach Inkrafttreten des EEG-Reparaturgesetzes hat die EU-Kommission am 09.12.2021 weite Teile des Gesetzespaketes beihilferechtlich genehmigt. Dies teilte das BMWi am 14.12.2021 auf seiner Homepage mit (abrufbar hier). Viele Regelungen, die bislang nach § 105 EEG 2021 unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung gestanden hatten, können nun rückwirkend zum 01.01.2021 angewendet werden.

Weitere News unter EEG 2021 – Blog zu den aktuellen Entwicklungen:

10.12.2021

(Kein) Grund für Optimismus – Der Diskussionsentwurf des BMJV zur Schriftform-Reform

Das Schriftformgebot im Mietrecht bietet gerade auch im Bereich der Grundstücksicherung für Erneuerbare-Energien-Projekte rechtliche Fallstricke und ist damit immer wieder Anlass für rechtliche Auseinandersetzungen (siehe u.a. unsere News vom 3.5.2020 und vom 27.6.2021). Die betreffende Kernvorschrift § 550 BGB regelt derzeit i.V.m. § 578 Abs. 1 BGB, dass Grundstücksmietverträge, die…
29.11.2021

Update: Messung von ausgeförderten Anlagen – Meldefrist 30.11.2021 beachten!

Ende vergangenen Jahres hatte sich die Bundesnetzagentur in einer MPES-Anwendungsfrage zum Umgang mit ausgeförderten Anlagen hinter einer gemeinsamen Messung positioniert. Nun steht der nächste Jahreswechsel bevor - zum 01.01.2022 fallen weitere Anlagen aus der EEG-Förderung. Betreiber sollten unbedingt die Meldefrist zum 30.11.2021 beachten.