Kategorie: PV

Das Schriftformgebot im Mietrecht bietet gerade auch im Bereich der Grundstücksicherung für Erneuerbare-Energien-Projekte rechtliche Fallstricke und ist damit immer wieder Anlass für rechtliche Auseinandersetzungen (siehe u.a. unsere News vom 3.5.2020 und vom 27.6.2021). Die betreffende Kernvorschrift § 550 BGB regelt derzeit i.V.m. § 578 Abs. 1 BGB, dass Grundstücksmietverträge, die…

Ende vergangenen Jahres hatte sich die Bundesnetzagentur in einer MPES-Anwendungsfrage zum Umgang mit ausgeförderten Anlagen hinter einer gemeinsamen Messung positioniert. Nun steht der nächste Jahreswechsel bevor - zum 01.01.2022 fallen weitere Anlagen aus der EEG-Förderung. Betreiber sollten unbedingt die Meldefrist zum 30.11.2021 beachten.

Das Hermann-Hoepke-Institut der TH Bingen hat den Leitfaden für naturverträgliche und biodiversitätsfördernde Solarparks veröffentlicht. Dieser Leitfaden enthält 30 Maßnahmensteckbriefe die sich an der Praxis orientieren. Unterstützt wurde die Erstellung des Leitfadens durch das Klimaschutzministerium Rheinland-Pfalz. So führte die zuständige Klimaschutzministerin Anne Spiegel im Rahmen der Vorstellung aus: „Um unsere Klimaschutzziele…

Am 6.10.2021 wurde mit den Stimmen der Grünen und der CDU die Novelle des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg (LT Drs. 17/521) beschlossen. Ziel der Novelle war es, das bisherige Rahmengesetz dahingehend zu konkretisieren, dass die Umsetzung der formulierten Ansprüche besser gelingt. Ambitionierte Ziele Die Novelle des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg enthält dabei durchaus ambitionierte…

Seit dem 01.01.2021 ermöglicht § 36k EEG 2021 Betreibern von neuen Windenergieanlagen, betroffene Gemeinden auf freiwilliger Basis finanziell an der Windenergienutzung zu beteiligen (wir berichteten hier). Diese Möglichkeit einer Akzeptanzsteigerung vor Ort stößt in der Branche auf sehr breites Interesse.

„Adieu Widerrufsbelehrung und Informationspflichten (?) – Zu den Auswirkungen des BGH-Urteils vom 02.09.2020 – XI ZR 219/19 – auf Grundstücksnutzungsverträge für EE-Projekte“ Seit der Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie in deutsches Recht ist im Bereich der Grundstückssicherung für Erneuerbare-Energien-Projekte umstritten, ob die neuen Regelungen zu den Informationspflichten und zum Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen,…

Am 20.05.2021 hat der Bundestag ein Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes (das Anlegerschutz-Stärkungsgesetz) in der Fassung der Beschlüsse des 7. Ausschusses (BT-Drs. 19/29804, siehe hier) beschlossen. Es tritt einen Monat nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist der bessere Schutz – insbesondere von Kleinanlegern…

Das aktuelle EEG sieht einen 15m Korridor zwischen einer Freiflächen-PVA und Autobahnen/ Schienenwegen vor. Mit Blick auf diesen Korridor gab es in der Beratungspraxis bislang einige Unsicherheiten. Hierzu hat die Clearingstelle EEG/ KWKG nunmehr eine Interpretation (hier) veröffentlicht. Förderfähigkeit Nach § 37 Abs. 1 Nr. 2 lit. c) EEG sind…

Am 22.04.2021 hat der Bundestag in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland (Fondsstandortgesetz- FoStoG) verabschiedet. Dieser sieht u.a. Änderungen zu der in § 29 GewStG geregelten Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages für Betreiber von Windenergie- und Solaranlagen vor. Hierzu folgende Ausführungen: Inhaltliche Änderungen Bislang regelte §…

Im Zuge der forcierten Energiewendebemühungen der Bundesregierung ist die Nutzung von PV-Anlagen wieder zusehends attraktiver. Daher beleuchten wir in unserer aktuellen PV-Reihe wesentliche planungsrechtliche Fragestellungen. Im ersten Teil soll es dabei um Alternativen zum Bebauungsplan als bauplanungsrechtliche Grundlage gehen.