Kategorie: PV

Mit Beschluss vom 02.01.2020 (Az.: 2 B 217/19 HAL) hat das Verwaltungsgericht Halle in einem Eilverfahren zur Frage Stellung genommen, ob Freiflächen-PV-Anlagen in einem planerisch festgesetzten Gewerbe- oder Industriegebiet grundsätzlich genehmigungsfähig sind. [...]

In einer Pressemeldung vom 23.03.2020 hat die Bundesnetzagentur angekündigt, auf die Auswirkungen der Corona-Krise zu reagieren und Regeln sowie Procedere der Ausschreibungen nach dem EEG im Rahmen ihrer Möglichkeiten etwas zu lockern. Auch die Behörde sei mittlerweile von der Krise (personell) betroffen

In der täglichen Beratungspraxis zeigt sich , dass schwimmende PV-Anlagen einen bedeutenden Anteil an der dezentralen Energieversorgung einnehmen können. Dadurch lässt sich auch die ewig währende Diskussion um Flächenkonkurrenz und Bodenversiegelung entschärfen.

Bereits zum 01.07.2019 brachte das „Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ gravierende Neuregelungen im Bereich der Stromsteuerbefreiungen. Bislang hatte dies aufgrund von Übergangsvorschriften kaum praktische Auswirkungen. Doch die Uhr tickt – Anlagenbetreiber müssen noch in diesem Jahr aktiv werden, um sich die Möglichkeit der Stromsteuerbefreiung zu erhalten.

Zur Frage, welche Regelungen für die Vergütungsverringerung bei älteren Solaranlagen gelten, wenn die notwendige Meldung zum Anlagenregister fehlt, meldet sich nun die Clearingstelle EEGΙKWKG zu Wort. In einem kürzlich veröffentlichten Schiedsspruch vom 13.05.2019 kommt die Clearingstelle zu dem Ergebnis, dass bei Meldeverstößen von EEG-2012-Solaranlagen eine Vergütungsverringerung um 20 % greift. [...]

Auf Strom, der zur Stromerzeugung verbraucht wird, muss nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG keine Stromsteuer gezahlt werden. So weit, so gut. Doch wann liegt noch ein Stromverbrauch zur Stromerzeugung vor? Gerade im Zusammenhang mit der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien beschäftigt diese Frage seit vielen Jahren die Gerichte. In einem aktuellen Urteil hat der BFH nun einen Schlussstrich unter eine weitere Streitfrage gezogen und geurteilt: Für Strom, der in Transformations- und Umspanneinrichtungen einer Photovoltaikanlage verbraucht wird, ist die Stromsteuer zu entrichten.

Als eines der Hauptargumente gegen Freiflächen-PV-Anlagen wird seit jeher der angeblich vollkommen unnötige „Flächenverbrauch“ angeführt. Man dürfe nicht wertvolles Ackerland verbrauchen, es stünden doch genügend Dachflächen zur Verfügung. Dem mag man schon entgegenhalten können, dass der Markt für Kleinanlagen, die vom privaten Hausbesitzer errichtet werden, nur nach und nach erschließbar ist.

Nach einer längeren Durststrecke befindet sich die Solarbranche aktuell wieder im Aufwind. Branchenvertreter erwarten einen neuen Höhenflug (siehe hier). Dies spiegelt sich in den Ergebnissen der jüngsten Solarausschreibung ebenso wieder wie in den aktuellen Ausbauzahlen. Diese lassen eine baldige Erreichung des 52-GW-Deckels erwarten. Bundesnetzagentur veröffentlicht Ausschreibungsergebnisse Juni 2019 Am 19.06.2019…

Update 14.05.2019 Am 13.05.2019 hat die Bundesnetzagentur nun auch die Ausschreibungsergebnisse für Windenergie an Land zum Gebotstermin 01.05.2019 bekannt gegeben (Pressemitteilung hier). Im Gegensatz zu den Solarausschreibungen hat sich hier der Trend einer deutlichen Unterzeichnung des Ausschreibungsvolumens erwartungsgemäß fortgesetzt. Wettbewerbsniveau und Zubauzahlen besorgniserregend Nach Mitteilung der Bundesnetzagentur wurden auf die…

Am 10.05.2019 tagten in Hamburg zum 92. Mal die Umweltminister und -senatoren der Bundesländer. Beraten und verhandelt wurde zu insgesamt 56 Tagesordnungspunkten (das Ergebnisprotokoll der Konferenz können Sie hier lesen). Wenig überraschend bildete das Thema „Energie, Klima, Nachhaltigkeit und Verkehr“ einen zentralen Punkt der Konferenz. Dabei adressierten die Umweltminister in…