News
07.02.2020
BNK – Bundesrat hat Bedenken gegen aktuelle Transponderlösung
Neue Entwicklungen zur BNK-Pflicht: Die Bundesregierung hat kürzlich einen Entwurf für die Änderung der AVV Hindernis u.a. zur Implementierung der Transponder-BNK vorgelegt. Nun hat der Ausschuss der Innenminister und der Verkehrsminister der Länder im Bundesrat eine Änderung der von der Bundesregierung vorgelegten Fassung des Anhangs 6 der AVV gefordert: Zum einen soll die zusätzliche Infrarotpflicht auf Transponder-BNK beschränkt werden; zum anderen sieht der Vorschlag vor, dass die Aktivierung der transpondergestützten BNK auch im Falle von deaktivierten und defekten Transpondern sichergestellt werden muss.
17.01.2020
Bundeswehr – Klagebefugnis bei ersetzter luftverkehrsrechtlicher Zustimmung?
Das OVG Lüneburg hat sich in seinem Berufungsurteil vom 13.11.2019, Az.: 12 LB 123/19 insb. mit der Frage der Verletzung subjektiver Rechte der Bundeswehr auseinandergesetzt. Sachverhalt Die Bundeswehr als Nutzerin einer militärischen Tiefflugstrecke klagt gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Mit dieser Genehmigung ist die Errichtung und der Betrieb von drei WEA…
15.01.2020
Änderung des Regionalplans Mittelthüringen – Öffentlichkeitsbeteiligung bis 10.02.2020
Aktuell läuft die Öffentlichkeitsbeteiligung zum ersten Entwurf des Regionalplans Mittelthüringen, dieser liegt noch bis 10.02.2020 aus. Bei diesem Verfahren handelt es sich um die Änderung des Gesamtplanes. Gegenstand dieser Änderung ist zwar nicht die Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergie. Allerdings behinhaltet die Planung mannigfaltige Festlegungen zur Raumstruktur.
07.01.2020
VGH Mannheim – Einkonzentration von Waldumwandlungsgenehmigungen
Der VGH Mannheim hat in seinen lange erwarteten Beschlüssen entschieden: Waldumwandlungsgenehmigungen sind in immissionschutzrechtliche Genehmigungen für Windenergieanlagen einzukonzentrieren. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Rodungsflächen auf den Anlagenstandorten der Windenergieanlagen selbst liegen. In diesem Fall handele es sich um eine „die Anlage betreffende Entscheidung“ i.S.d. § 13 BImSchG. Dies hatten…
30.12.2019
BNK-Radar: Mast von Windenergieprivileg erfasst
In einem Eilrechtsbeschluss hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden, dass Masten für ein BNK-Radar vom Windenergieprivileg des § 35 Abs.1 Nr.5 BauGB umfasst sind. Denn wegen § 9 Abs. 8 EEG und der luftverkehrsrechtlichen Pflicht zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen diene der Radarmast der Nutzung der Windenergie.
20.12.2019
Ab 2020 höhere Entschädigung bei Einspeisemanagement?
Liegt eine temporäre Netzüberlastung vor, darf der Netzbetreiber Maßnahmen zum Einspeisemanagement ergreifen. In den vergangenen Jahren war die Ausfallarbeit infolge einer Abregelung eingespeister Strommengen aus erneuerbaren Energien nahezu gleichbleibend hoch. Nach aktueller Rechtslage erhalten die Betreiber hierfür eine Entschädigung, deren Höhe vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage abhängt. [...]
20.12.2019
Kurz und Knackig
In unserer Reihe „Kurz und Knackig“ informieren wir Sie kurz zusammengefasst über aktuelle Meldungen aus Energiepolitik und Energierecht.
+++ Smart-Meter-Rollout rückt näher - BSI zertifiziert drittes Smart Meter Gateway +++ Bundesnetzagentur veröffentlicht Ausschreibungsergebnisse Windenergie an Land zum Gebotstermin 1. Dezember 2019 +++
06.12.2019
Kein Grund mehr zur Kranichabschaltung
Das OVG Koblenz hat sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit der im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid angeordneten Kranichabschaltung auseinandergesetzt (Urteil vom 31.10.2019 – 1 A 11643/17.OVG). Im Ergebnis hat der Senat die Abschaltauflage zum Schutz von Kranichen in der Genehmigung für eine Windenergieanlage als rechtwidrig angesehen und diese aufgehoben. Dieses Ergebnis begründet…
29.11.2019
Update zum Kohleausstiegsgesetz – Fliegen die Erneuerbaren raus?
Die massive Kritik der Windenergiebranche sowie insbesondere auch der Bundesländeram ersten Referentenentwurf am Kohleausstiegsgesetz zeigt erste Wirkung. Im BMWi ist offenbar tätig geworden und hat sämtliche die erneuerbaren Energien betreffenden Gesetzesänderungen aus dem Gesetzesvorhaben gestrichen.
15.11.2019
Kohleausstiegsgesetz zum Dritten – Änderung des BImSchG und der VwGO
Der Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes des Bundeswirtschaftsministeriums, insbesondere der geplante 1.000m-Mindestabstand zu Wohnnutzungen, ist seit Tagen in der Diskussion. Neben dem - zu Recht - unter massiver Kritik stehenden Mindestabstand zu Wohnnutzungen finden sich aber weitere Änderungen im BImSchG und in der VwGO, die ebenfalls einschneidende Entwicklungen auslösen könnten.