Nicht gleich die Flinte ins Korn werfen! 62 Prozent der Bundesbürger befürworten die Energiewende. Nur kaum jemand möchte sie vor der eigenen Haustür haben. Dies bekommen potenzielle Anlagenbetreiber im Planungsstadium ihrer Erzeugungsanlage nicht selten dadurch zu spüren, dass ihnen die notwendigen Grundstücksrechte für Kabel und Wege verweigert werden. Das Thüringer Oberlandesgericht hat nun erstmals die […]
News
Der EEG-Netzverknüpfungspunkt in der Rechtsprechung des BGH (ER 2/2013)
Neben der Frage der Vergütungsfähigkeit des Stromes aus Erneuerbaren Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nunmehr eine – von Anlagenbetreibern, Projektierern und weiteren Branchenteilnehmern mit Spannung erwartete – Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, hier abrufbar) zum Netzverknüpfungspunkt im Sinne des § 5 Abs. 1 EEG 2009 ergangen. Diese Entscheidung sowie die für Mitte/Ende 2013 erwartete Entscheidung […]
Der Begriff der Anlage im Umwelt- und Energierecht
Zwei Dinge, die sich (äußerlich bis in das letzte Detail) gleichen, sind noch lange nicht Dasselbe. So simpel dieser bereits in der Antike geprägte Erkenntnissatz auch sein mag, macht er doch deutlich, wie wichtig es ist, beim Vergleich mehrerer Lebenssachverhalte besondere Sorgfalt walten zu lassen, um nicht zu sinnwidrigen Ergebnissen zu gelangen. Angebracht ist dies […]
Die Behandlung mehrerer Biogasanlagen im EEG 2009 (NVwZ 16/2010)
Neben der Addition von Biogasanlagen im EEG nach der hierfür vom Gesetz vorgesehenen Vorschrift des § 19 I EEG wird nämlich im Hinblick auf den weiten Anlagenbegriff des § 3 Nr. I EEG in jüngster Zeit vermehrt vorgetragen, dass von vornherein lediglich eine gemeinsame Anlage im Sinne des Gesetzes vorliege, wenn mehrere Generatoren mit gemeinsamen […]