News-Archiv

Akzeptanz und Beteiligung

23.05.2022

Bürger- und Gemeindebeteiligung – Gemeinsam die Energiewende schultern

Handschlag Vertragsschluss
In unserem Blog informieren wir Sie über ausgewählte Neuigkeiten in Gesetzgebung und Rechtsprechung zur Bürger- und Gemeindebeteiligung bei Erneuerbare-Energien-Projekten.
06.05.2022

BVerfG zum Bürgerbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern – Vorfahrt für den Klimaschutz und Energiewende nur mit Bürokratie

Rechtsprechung
Nun liegt die Entscheidung des BVerfG im seit 2017 anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren (1 BvR 1187/17) gegen das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz M-V (Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Mai 2016, BüGembeteilG M-V) vor. Inhalt und Zweck des BüGembeteilG M-V In den Anwendungsbereich des BüGembeteilG M-V fallen alle […]
16.09.2021

Update: Der Mustervertrag der FA Wind zu § 6 EEG 2021 liegt vor

Windenergieanlage
Mit der Reform des EEG 2021 im Sommer diesen Jahres wurde § 36k EEG 2021 a.F. – die damalige Neuregelung zur  finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieprojekten – durch § 6 EEG 2021 ersetzt (wir berichteten hier und hier). Der Arbeitskreis der Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) hat nunmehr die zu § 36k EEG […]
10.09.2021

EU-Schwarmfinanzierungsverordnung und Schwarmfinanzierungsbegleitgesetz: Neue Regelungen für Plattformen und Projektierer

Gesetzgebung
Schwarmfinanzierung (engl. „Crowdfunding“) ist eine alternative Form der Finanzierung, bei der eine Vielzahl von Investoren Kapital in einzelne Projekte über eine Plattform, i.d.R. ein Onlineportal, investieren. Auch für Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien erfreut sich diese Finanzierungsweise, nicht zuletzt aufgrund ihrer Möglichkeit zur direkten Bürgerbeteiligung, steigender Beliebtheit. Für diese Plattformen haben das Europäische Parlament […]
06.06.2021

Anlegerschutz vor Bürgerbeteiligung? Das Anlegerschutz-Stärkungsgesetz

Gesetzgebung
Am 20.05.2021 hat der Bundestag ein Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes (das Anlegerschutz-Stärkungsgesetz) in der Fassung der Beschlüsse des 7. Ausschusses (BT-Drs. 19/29804, siehe hier) beschlossen. Es tritt einen Monat nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist der bessere Schutz – insbesondere von Kleinanlegern – vor zweifelhaften Kapitalmarkt-Investments. Zu […]
02.05.2021

Kleine Änderung – große Wirkung? Akzeptanzsteigerung durch Reform des § 29 GewStG

Gesetzgebung
Am 22.04.2021 hat der Bundestag in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland (Fondsstandortgesetz- FoStoG) verabschiedet. Dieser sieht u.a. Änderungen zu der in § 29 GewStG geregelten Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages für Betreiber von Windenergie- und Solaranlagen vor. Hierzu folgende Ausführungen: Inhaltliche Änderungen Bislang regelte § 29 Abs. 1 Nr. 2 […]
25.01.2021

Planungssicherstellungsgesetz – Verlängerung bis 31.12.2022

Gesetzgebung
Am 20.01.2021 beschloss das Kabinett, das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) bis zum 31.12.2022 zu verlängern. Das Gesetz soll damit auch in den kommenden zwei Jahren Sicherheit und Klarheit für die Planung von Vorhaben bieten.
03.07.2020

Polnischer 10H-Abstand auf Prüfstand des EuGH – Paukenschlag für Bayern?

Gesetzgebung
Mit dem polnischen 10H-Abstand hat sich der EuGH mit Urteil vom 28.05.2020 (Az.: C 727/17) befasst. Dieser sei nur solange europarechtskonform, wie die verbindlich festgelegten Ziele zur Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien noch erreicht werden können. An dieser Rechtsprechung muss sich auch der mit der polnischen Regelung weitestgehend inhaltsgleiche 10H-Abstand Bayerns messen lassen.
04.06.2020

Beteiligungsverfahren zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans Leipzig-Westsachsen

Planungsrecht
Der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen führt bis zum 03.07.2020 ein erneutes Beteiligungsverfahren für die Gesamtfortschreibung des Regionalplans durch. Die Anhörung ist auf die vorgenommenen Änderungen beschränkt. Die Änderungen beziehen sich aber auch auf wichtige Bereiche für die künftigen Festlegungen zur Windenergienutzung.
29.05.2020

Update: Akzeptanz von Windenergieanlagen – Neues von Mindestabstand und Bürgerbeteiligung

Windenergieanlage
Um die Einführung eines Mindestabstands von Windenergieanlagen zu Siedlungen ringt die Koalition seit Monaten. Nun wurde offenbar in dieser Woche eine Einigung erzielt. Nahezu zeitgleich legte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BWMi) ein Eckpunktepapier zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürgern am Betrieb von Windenergieanlagen vor.

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