News-Archiv

Akzeptanz und Beteiligung

03.05.2024

Bürger- und Gemeindebeteiligung – Gemeinsam die Energiewende schultern

Handschlag Vertragsschluss
In unserem Blog informieren wir Sie über ausgewählte Neuigkeiten in Gesetzgebung und Rechtsprechung zur Bürger- und Gemeindebeteiligung bei Erneuerbare-Energien-Projekten.
07.02.2024

Brandenburg: Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für PV-Freiflächenanlagen in Kraft

In Brandenburg ist letzte Woche das "Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe für PV-Freiflächenanlagen an Gemeinden" (kurz BbgPVAbgG) in Kraft getreten. Es trifft Betreiber von PV-Freiflächenanlagen ab einer installierten Leistung bis einschließlich 1 Megawatt, die nach dem 31. Dezember 2024 in Betrieb genommen werden.
18.12.2023

Bürgerenergiegesetz NRW beschlossen

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 15.12.2023 das Bürgerenergiegesetz NRW beschlossen. Damit müssen Windenergie-Projektierer spätestens sechs Monate nach Erhalt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung den Standortgemeinden einen Beteiligungsentwurf vorlegen und ein Angebot zur finanziellen Beteiligung der beteiligungsberechtigten Personen und Gemeinden "am Ertrag des Vorhabens" machen.
25.10.2023

Beteiligungsgesetze – Akzeptanz für die Windenergie durch unzulässige Sonderabgaben?

Gesetzgebung
Jetzt nun auch Niedersachsen. Mehrere Bundesländer arbeiten derzeit an Gesetzen, die die Betreiber von Windenergieanlagen verpflichten sollen, Kommunen und Bürger an den Gewinnen aus Windstrom zu beteiligen. Sie scheinen sich einer zentralen Problematik nicht wirklich bewusst zu sein: Sie könnten mit den zwingenden Beteiligungspflichten den Vorhabensträgern unzulässige "Sonderabgaben" auferlegen.
06.05.2022

BVerfG zum Bürgerbeteiligungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern – Vorfahrt für den Klimaschutz und Energiewende nur mit Bürokratie

Rechtsprechung
Nun liegt die Entscheidung des BVerfG im seit 2017 anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren (1 BvR 1187/17) gegen das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz M-V (Gesetzes über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Mai 2016, BüGembeteilG M-V) vor. Inhalt und Zweck des BüGembeteilG M-V In den Anwendungsbereich des BüGembeteilG M-V fallen alle […]
16.09.2021

Update: Der Mustervertrag der FA Wind zu § 6 EEG 2021 liegt vor

Windenergieanlage
Mit der Reform des EEG 2021 im Sommer diesen Jahres wurde § 36k EEG 2021 a.F. – die damalige Neuregelung zur  finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieprojekten – durch § 6 EEG 2021 ersetzt (wir berichteten hier und hier). Der Arbeitskreis der Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) hat nunmehr die zu § 36k EEG […]
10.09.2021

EU-Schwarmfinanzierungsverordnung und Schwarmfinanzierungsbegleitgesetz: Neue Regelungen für Plattformen und Projektierer

Gesetzgebung
Schwarmfinanzierung (engl. „Crowdfunding“) ist eine alternative Form der Finanzierung, bei der eine Vielzahl von Investoren Kapital in einzelne Projekte über eine Plattform, i.d.R. ein Onlineportal, investieren. Auch für Projekte im Bereich der Erneuerbaren Energien erfreut sich diese Finanzierungsweise, nicht zuletzt aufgrund ihrer Möglichkeit zur direkten Bürgerbeteiligung, steigender Beliebtheit. Für diese Plattformen haben das Europäische Parlament […]
06.06.2021

Anlegerschutz vor Bürgerbeteiligung? Das Anlegerschutz-Stärkungsgesetz

Gesetzgebung
Am 20.05.2021 hat der Bundestag ein Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes (das Anlegerschutz-Stärkungsgesetz) in der Fassung der Beschlüsse des 7. Ausschusses (BT-Drs. 19/29804, siehe hier) beschlossen. Es tritt einen Monat nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Erklärtes Ziel des Gesetzes ist der bessere Schutz – insbesondere von Kleinanlegern – vor zweifelhaften Kapitalmarkt-Investments. Zu […]
02.05.2021

Kleine Änderung – große Wirkung? Akzeptanzsteigerung durch Reform des § 29 GewStG

Gesetzgebung
Am 22.04.2021 hat der Bundestag in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland (Fondsstandortgesetz- FoStoG) verabschiedet. Dieser sieht u.a. Änderungen zu der in § 29 GewStG geregelten Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages für Betreiber von Windenergie- und Solaranlagen vor. Hierzu folgende Ausführungen: Inhaltliche Änderungen Bislang regelte § 29 Abs. 1 Nr. 2 […]
25.01.2021

Planungssicherstellungsgesetz – Verlängerung bis 31.12.2022

Gesetzgebung
Am 20.01.2021 beschloss das Kabinett, das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) bis zum 31.12.2022 zu verlängern. Das Gesetz soll damit auch in den kommenden zwei Jahren Sicherheit und Klarheit für die Planung von Vorhaben bieten.

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