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Autor: jakobi

VGH Mannheim – Schlüssiges Planungskonzept für die Windenergie
20.11.2020

VGH Mannheim – Schlüssiges Planungskonzept für die Windenergie

Der VGH Mannheim musste kürzlich erneut feststellen, dass Gemeinden sich nach wie vor schwer tun, ein schlüssiges Planungskonzept für einen Flächennutzungsplan zur Steuerung der Windenergie zu erstellen. Dies war auch einer Gemeinde in Baden-Württemberg in mehrfacher Hinsicht nicht gelungen, sodass das Gericht den Flächennutzungsplan für unwirksam erklärte.
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Regionalplan Uckermark-Barnim – Hinweise des OVG
07.10.2020

Regionalplan Uckermark-Barnim – Hinweise des OVG

Das OVG Berlin-Brandenburg hat seine vorläufige rechtliche Einschätzung zur Wirksamkeit des Regionalplans Uckermark-Barnim veröffentlicht. Die richterlichen Hinweise haben einem Umfang, der einem Normenkontrollurteil gleichkommt, sodass im Falle eines Urteils mit der vollständigen Unwirksamkeit des Planes zu rechnen ist.
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Update: Neue Übergangsregelung zur „10H-Regelung“
10.07.2020

Update: Neue Übergangsregelung zur „10H-Regelung“

Bayern plant eine neue Übergangsregelung zur "10H-Regelung" und hierfür eine Neufassung des § 83 Abs. 1 der Bayerischen Bauordnung. Hiermit soll erforderlichen Umplanungen infolge von lang andauernden Klageverfahren Rechnung getragen werden.
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Update: Planungsgemeinschaft beschließt trotz erheblicher Zweifel des VG Gera Vorranggebiete für Wind in Ostthüringen
03.07.2020

Update: Planungsgemeinschaft beschließt trotz erheblicher Zweifel des VG Gera Vorranggebiete für Wind in Ostthüringen

Die Regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen hat am 26.06.2020 in öffentlicher Sitzung den 2. Entwurf des Abschnitts 3.2.2 Vorranggebiete Windenergie v. 30.11.2018 mit knapper Mehrheit beschlossen. Damit hat die Regionale Planungsgemeinschaft Ostthüringen trotz erheblicher Kritik im Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera vom 16.04.2020 keinen Bedarf gesehen, den Regionalplanentwurf vor der Beschlussfassung noch einmal zu überarbeiten.
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Städtebauliche Verträge – Übernahme von Folgekosten
26.06.2020

Städtebauliche Verträge – Übernahme von Folgekosten

Das OVG Lüneburg hatte sich kürzlich mit der Übernahme von Folgekosten in einem städtebaulichen Vertrag zu befassen. Das Gericht erachtete den dort geschlossenen Vertrag für unwirksam. Gemeinde und Investoren hatten die Übernahme diverser Folgekosten vereinbart. So übernahmen die Investoren u.a. die Kosten einer Grundschulerweiterung und einen Teil der Kosten eines…
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Update: Planungssicherstellungsgesetz und kleine EEG-Novelle beschlossen – Flexprämie verlängert
15.05.2020

Update: Planungssicherstellungsgesetz und kleine EEG-Novelle beschlossen – Flexprämie verlängert

Am 14.05.2020 hat der Deutsche Bundestag nach dritter Lesung das Planungssicherstellungsgesetz sowie eine Änderung des EEG beschlossen. Auch der Bundesrat erteilte in seiner Plenarsitzung am 15.05.2020, in deren Tagesordnung beide Gesetze kurzfristig aufgenommen worden waren, seine Zustimmung zum Planungssicherstellungsgesetz. Mit Blick auf die EEG-Novelle verzichtete die Länderkammer auf eine Anrufung…
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1.500m-Abstand LEP NRW – keine Rechtfertigung für einheitlichen Vorsorgeabstand
08.05.2020

1.500m-Abstand LEP NRW – keine Rechtfertigung für einheitlichen Vorsorgeabstand

Nach Auffassung des OVG Münster ist einheitlicher Vorsorgeabstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen auch nicht durch den 1.500m-Abstand des LEP NRW gerechtfertigt. Dieser Abstand ist seit letztem Jahr im LEP NRW als Grundsatz der Raumordnung vorgesehen und soll bei der planerischen Steuerung durch Regionalpläne und Flächennutzungspläne zu allgemeinen und reinen Wohngebieten eingehalten werden.
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Neuer § 246b BauGB im Zuge der Covid-19-Pandemie
14.04.2020

Neuer § 246b BauGB im Zuge der Covid-19-Pandemie

Mit Beschluss vom 25.03.2020 stellte der Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite fest“, woraufhin der Bundestag u.a. eine zeitlich bis 31.12.2020 befristete Änderung des BauGB, konkret die Einfügung eines neuen § 246b BauGB beschloss. Dieser enthält „Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie“.
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Schaffung von Wohnraum trotz hoher Lärmbelastung
14.04.2020

Schaffung von Wohnraum trotz hoher Lärmbelastung

Das OVG Lüneburg hat die Planungsspielräume von Gemeinden bei der Schaffung von Wohnraum mittels Bebauungsplan gestärkt. Demnach ist die Ausweisung von Wohngebieten selbst dann möglich, wenn die Außenpegel sogar die Gesundheitsgefährdungsschwelle überschreiten.
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Mindestabstand zu Windenergieanlagen – erste Auswirkungen, neue Ideen
20.02.2020

Mindestabstand zu Windenergieanlagen – erste Auswirkungen, neue Ideen

Bundeswirtschaftsminister Altmaier plant nach wie vor den stark umstrittenen 1.000m-Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung. Wie genau eine solche Abstandsregelung aussehen soll, will der Minister bis zu einem Treffen von Bund und Ländern am 12. März im Kanzleramt klären. Der neueste Kompromissvorschlag kommt nun diese Woche von der SPD-Bundestagsfraktion.
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