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Autor: richter

Neuer Erlass zur Anwendung der LAI-Hinweise in der Bauleitplanung
02.10.2019

Neuer Erlass zur Anwendung der LAI-Hinweise in der Bauleitplanung

Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) des Landes Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration zum 19.08.2019 einen Erlass zum „Lärmschutz in der Bauleitplanung und im Baugenehmigungsverfahren – Heranrücken schutzbedürftiger Nutzungen an Windkraftanlagen“ (hier abrufbar) herausgeben. Regelungsgegenstand des Erlasses Der neue…
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Positive Vorwirkungen eines Regionalplanentwurfs
23.08.2019

Positive Vorwirkungen eines Regionalplanentwurfs

Windparkprojektierer sehen sich häufig mit dem Problem konfrontiert, dass ihnen ein Regionalplan entgegengehalten wird, der nur im Entwurf vorliegt. Sobald dieser Planentwurf und die darin enthaltenen Ziele der Raumordnung eine hinreichende „Verfestigung“ erfahren haben, qualifiziert die Rechtsprechung diese als „in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung“ und als sog. sonstige Erfordernisse…
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Was nun, Energiewende? Geht den Erneuerbaren die Puste aus?
08.08.2019

Was nun, Energiewende? Geht den Erneuerbaren die Puste aus?

Rekordtemperaturen! Dürresommer! Fridays-for-future. Dass wir uns bereits mitten im Klimawandel befinden und dass die Sorge vor irreversiblen Umweltschäden mittlerweile breite Bevölkerungsschichten auf die Straße treibt, wird sich nicht mehr ernstlich bestreiten lassen. Ebenso wenig wird man von der Hand weisen können, dass die Energiewende eine der zentralen politischen und gesellschaftlichen…
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Gesundheitsgefährdung durch Windenergieanlagen – viel Lärm um Nichts?
12.07.2019

Gesundheitsgefährdung durch Windenergieanlagen – viel Lärm um Nichts?

Das OLG Schleswig-Holstein sorgt mit einem Urteil vom 13.06.2019 gerade unter Windkraftgegnern für viel Aufregung. Das Gericht hob das abweisende Urteil des LG Itzehoe gegen die Klage zweier Anwohner auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an die Vorinstanz zurück. Die Kläger hatten behauptet, sie würden durch den Betrieb von Windenergieanlagen in ihrer Gesundheit beeinträchtigt und litten an verschiedenen Symptomen, wie Schlafstörungen, Benommenheit, Erschöpfung, Durchfall und Reizbarkeit. [...]
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BGH entscheidet zur Abgasturbine – Kein Technologiebonus für „alte Hüte“
21.06.2019

BGH entscheidet zur Abgasturbine – Kein Technologiebonus für „alte Hüte“

Mit drei Urteilen vom 15.05.2019 hat der BGH zu einem der letzten noch ungeklärten Probleme aus dem EEG 2009 entschieden. Zu befinden war darüber, ob für eine in den Abgasstrom eines BHKW eingebundene Abgasturbine der Bonus für innovative Anlagentechniken (Technologiebonus – siehe dazu Anlage 1 zum EEG 2009) zu zahlen…
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Bundesnetzagentur veröffentlicht Formblatt zu BNK
20.05.2019

Bundesnetzagentur veröffentlicht Formblatt zu BNK

Seit dem Inkrafttreten des Energiesammelgesetzes (EnSaG, wir berichteten hier und hier) ist klar, dass die EEG-Vergütung bei Windenergieanlagen an Land ab dem 01.07.2020 von der Ausstattung mit einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (BNK) abhängt. Nachdem weiterhin in den Sternen steht, ob und wann die vom Gesetzgeber intendierte Transponder-Lösung kommt (wir berichteten hier),…
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Umweltministerkonferenz mit deutlichem Signal – 14 Punkte für die Energiewende
14.05.2019

Umweltministerkonferenz mit deutlichem Signal – 14 Punkte für die Energiewende

Am 10.05.2019 tagten in Hamburg zum 92. Mal die Umweltminister und -senatoren der Bundesländer. Beraten und verhandelt wurde zu insgesamt 56 Tagesordnungspunkten (das Ergebnisprotokoll der Konferenz können Sie hier lesen). Wenig überraschend bildete das Thema „Energie, Klima, Nachhaltigkeit und Verkehr“ einen zentralen Punkt der Konferenz. Dabei adressierten die Umweltminister in…
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Vom Einspeisemanagement zum Redispatch – NABEG 2.0 beschlossen
09.04.2019

Vom Einspeisemanagement zum Redispatch – NABEG 2.0 beschlossen

Für das weitere Gelingen der Energiewende sowie für die Erreichung des im EEG vorgegebenen Ziels von 80 Prozent erneuerbarer Stromerzeugung ist die Schaffung neuer Transportkapazitäten im Netz dringend notwendig. Zu diesem Zweck müssen die Höchst- und Hochspannungsnetze in Deutschland stetig optimiert, ertüchtigt und ausgebaut werden. Bundestag verabschiedet NABEG 2.0 Schon…
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Gibt es ein Leben nach dem EEG? (ER 1 und 2/2019)
15.03.2019

Gibt es ein Leben nach dem EEG? (ER 1 und 2/2019)

Nähert sich das Ende des vom EEG vorgegebenen gesetzlichen 20-jährigen Vergütungszeitraums, dann stehen die Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien geradezu zwangsläufig vor der Frage: Wie geht es weiter nach Auslaufen der EEG-Förderung? Anlagenbetrieb ohne EEG – ein weites Feld … Die Alternativen liegen hierbei gleichsam…
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Neuer Beitrag zum Luftsicherheitssrecht – Damoklesschwert ZÜP (PuF 3/2019)
13.03.2019

Neuer Beitrag zum Luftsicherheitssrecht – Damoklesschwert ZÜP (PuF 3/2019)

Die Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) ist für Personen mit sicherheitsrelevantem Kontakt im Luftverkehr, wie etwa Piloten, eines der wohl heikelsten Themen. Denn die ZÜP entschiedet darüber, ob der Betroffene seinem Beruf (weiter) nachgehen kann oder nicht. Schon leichtere Vergehen oder gar Vorstrafen können dazu führen, dass die Zuverlässigkeit von behördlicher Seite in…
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