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14.11.2019
Kohleausstiegsgesetz, die Zweite – Umfangreiche Änderungen auch in EEG und KWKG geplant
Auch wenn der Name des am 11.11.2019 bekanntgewordenen Referentenentwurfs des BMWi zum Kohleausstiegsgesetz dies nicht unbedingt vermuten lässt, verbergen sich in dem Artikelgesetz zahlreiche Rechtsänderungen für die Erneuerbaren Energien und die Kraft-Wärme-Kopplung. Im Vorgriff auf die für 2020 geplante "große" Novelle des EEG beabsichtigt die Bundesregierung bereits einige gewichtige Neuregelungen im EEG. Auch erdgasbetriebene KWK-Anlagen erfahren eine Aufwertung und bekommen einen neuen Stellenwert.
14.11.2019
Die Berücksichtigung von Belangen des Denkmalschutzes bei der Planung von Windenergieanlagen
Regionale Planungsträger versuchen praktisch immer, denkmalgeschützte Bauwerke schon auf Ebene der Regionalplanung vor optischen Beeinträchtigungen zu schützen. Dies gilt im Besonderen für jene Fortschreibungen von Regionalplänen, in denen Vorranggebiete für die Windenergienutzung identifiziert werden sollen. Dabei werden im Rahmen des Planungskonzeptes durchaus weitreichende „Schutz-“ oder „Pufferzonen“ um Kulturdenkmäler gezogen, teilweise bis zur hundertfachen Anlagenhöhe.
14.11.2019
Mindestabstände für Windenergieanlagen verstecken sich im Kohleausstiegsgesetz
Der Referentenentwurf des geplanten Kohleausstiegsgesetzes sieht die Einführung pauschaler Mindestabstände von 1.000 m zwischen Windenergieanlagen und bestimmten Wohnnutzungen unter Neueinfügung des § 35a BauGB vor. Eine Ausnahme für Repowering ist nicht vorgesehen. Die Länder sollen den Abstand reduzieren, die Gemeinden aber auch erweitern können!
12.11.2019
Schwimmende PV-Anlagen als Teil der dezentralen Energieversorgung
In der täglichen Beratungspraxis zeigt sich , dass schwimmende PV-Anlagen einen bedeutenden Anteil an der dezentralen Energieversorgung einnehmen können. Dadurch lässt sich auch die ewig währende Diskussion um Flächenkonkurrenz und Bodenversiegelung entschärfen.
08.11.2019
WEA-Weiterbetrieb geplant? Grundstückssicherung nicht vergessen!
Mit dem 31.12.2020 endet für tausende Windenergieanlagen der Zeitraum der EEG-Vergütung. Betreiber, die den Weiterbetrieb ihrer Anlagen planen, müssen jetzt die entsprechenden Weichen stellen. Hierbei darf die vollständige und passende Sicherung der für den Anlagenbetrieb erforderlichen Grundstücke nicht aus dem Auge verloren werden, will man später keine böse Überraschung erleben.
07.11.2019
Keine optisch bedrängende Wirkung von WEA bei 400m Entfernung
Seit ihrem im Oktober beschlossenen Klimaschutzpaket hält nun auch die Bundesregierung ernsthaft einen bundesweiten gesetzlichen Mindestabstand von 1.000m zu Wohnnutzungen für erforderlich - als "Akzeptanzmaßnahme". Dabei gerät leicht in Vergessenheit, dass derartig große Abstände in den seltensten Fällen rechtlich zwingend zum Schutz der Wohnbevölkerung erforderlich sind. Dies bestätigt erfreulicherweise erneut ein diese Woche veröffentlichtes Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg.
18.10.2019
Aller guten Dinge sind drei (?!) – Bundesrat beschließt Entwurf für Änderungen des BGB und des WEG zur Förderung der Elektromobilität
Zweimal hatte der Bundesrat einen – von Bayern und Sachsen erarbeiteten – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des WEG und des BGB „zur Förderung der Barrierefreiheit und Elektromobilität“ in den Bundestag eingebracht (BR-Drucksache 340/16 und 730/17). Der Entwurf wurde im Bundestag jeweils nicht weiter aufgegriffen. Allerdings wurde im Juni 2018…
15.10.2019
Klimaschutzbezogene Festsetzungen in Bauleitplänen
Kommunen haben es in der Hand, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Über das planerische Instrument der Bauleitplanung können sie klimaschutzbezogene Festsetzungen treffen und dadurch die Stadtentwicklung zugunsten des Klimaschutzes verändern. Dabei stehen ihnen nicht nur Bauleitpläne, sondern auch andere Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung, welche aber auch verschiedene rechtliche Hürden aufweisen.
15.10.2019
Die Eigenstromversorgung im Krankenhaus – alles ganz einfach?
Nicht nur aus Gründen der Versorgungssicherheit, sondern vor allem auch unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten ist die Eigenversorgung mit Strom in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ein großes Thema. In zahlreichen Einrichtungen tragen Blockheizkraftwerke (BHKW) und/oder Photovoltaikanlagen bereits seit vielen Jahren zur Deckung des Eigenstrombedarfs bei. Technisch ist vieles längst mach- und umsetzbar. Juristisch [...]
15.10.2019
Update: Vogelschutz in Windparks, Technische Systeme zur automatischen Abschaltung von Windenergieanlagen
In der Windbranche werden aus den unten genannten Gründen große Hoffnungen in die derzeit sich in Entwicklung befindlichen technischen Systeme zur Abschaltung von Windenergieanlagen gesetzt. Nun wird die Weiterentwickung des Kamerasystems „Bird Vision“ mit einem Betrag von über knapp einer Million Euro aus dem 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung gefördert. Die…