News
15.10.2019
Die Eigenstromversorgung im Krankenhaus – alles ganz einfach?
Nicht nur aus Gründen der Versorgungssicherheit, sondern vor allem auch unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten ist die Eigenversorgung mit Strom in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ein großes Thema. In zahlreichen Einrichtungen tragen Blockheizkraftwerke (BHKW) und/oder Photovoltaikanlagen bereits seit vielen Jahren zur Deckung des Eigenstrombedarfs bei. Technisch ist vieles längst mach- und umsetzbar. Juristisch [...]
15.10.2019
Update: Vogelschutz in Windparks, Technische Systeme zur automatischen Abschaltung von Windenergieanlagen
In der Windbranche werden aus den unten genannten Gründen große Hoffnungen in die derzeit sich in Entwicklung befindlichen technischen Systeme zur Abschaltung von Windenergieanlagen gesetzt. Nun wird die Weiterentwickung des Kamerasystems „Bird Vision“ mit einem Betrag von über knapp einer Million Euro aus dem 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung gefördert. Die…
10.10.2019
Altmaiers Aufgabenliste für mehr Ausbau und Akzeptanz der Windenergie
Mit einem 18 Maßnahmen umfassenden Arbeitsplan will das Bundeswirtschaftsministerium den Ausbau der Windenergie vorantreiben und gleichzeitig die Akzeptanz der Windenergienutzung steigern. Zu diesem Zweck sollen diverse Bundesministerien die ihnen zugewiesenen Aufgaben zumeist 2020, teilweise noch 2019 erfüllen. So sportlich der Zeitplan auch sein mag: Einem Teil der Vorschläge wäre dringend zu wünschen, dass diese planmäßig umgesetzt werden. Manche Vorschläge aber, gerade der Mindestabstand zu Siedlungen, können ruhig noch lange auf sich warten lassen...
09.10.2019
Stromsteuerbefreiung sichern – rechtzeitig Erlaubnisantrag stellen!
Bereits zum 01.07.2019 brachte das „Gesetz zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften“ gravierende Neuregelungen im Bereich der Stromsteuerbefreiungen. Bislang hatte dies aufgrund von Übergangsvorschriften kaum praktische Auswirkungen. Doch die Uhr tickt – Anlagenbetreiber müssen noch in diesem Jahr aktiv werden, um sich die Möglichkeit der Stromsteuerbefreiung zu erhalten.
02.10.2019
Neuer Erlass zur Anwendung der LAI-Hinweise in der Bauleitplanung
Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) des Landes Schleswig-Holstein hat gemeinsam mit dem Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration zum 19.08.2019 einen Erlass zum „Lärmschutz in der Bauleitplanung und im Baugenehmigungsverfahren – Heranrücken schutzbedürftiger Nutzungen an Windkraftanlagen“ (hier abrufbar) herausgeben. Regelungsgegenstand des Erlasses Der neue…
27.09.2019
Update: Zum Insolvenzverfahren der Senvion GmbH – Insolvenzplan beschlossen
Bekanntlich läuft derzeit das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Senvion GmbH am Insolvenzgericht Hamburg (Az. 67g IN 113/19). Wir berichteten zuletzt mit News vom 25.07.2019. Jetzt wurden entscheidende Weichen gestellt. Für Senvion-Kunden ist vor allem folgendes wichtig: Insolvenzplan beschlossen Am 10./11.9.2019 fand die erste Gläubigerversammlung in Hamburg statt. Im Ergebnis…
26.09.2019
Informationszugang nach UIG als Eingriff in das Erstveröffentlichungsrecht
Heute am 26.09.2019 hat das BVerwG (Az.: 7 C 1.18) zu der Frage verhandelt, ob der Anspruch auf Informationszugang zu fachlichen Gutachten einen rechtswidrigen Eingriff in das Erstveröffentlichungsrecht darstellt. Gerade im Rahmen von Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen ist die Erstellung zahlreicher fachlicher Gutachten notwendig. Bei den eingereichten, fachlichen Gutachten, handelt es…
25.09.2019
Stadtradeln Leipzig – prometheus fährt Rad
Radeln für den Klimaschutz – unter diesem Motto nahm die prometheus Rechtsanwaltsgesellschaft an der deutschlandweiten Aktion „Stadtradeln“ teil. Mit mehr als 500 weiteren Teams in Leipzig sattelte unser Team „prometheus fährt Rad“ auf dem Weg zur Arbeit und in der Freizeit auf das Fahrrad um – für mehr Radförderung, Klimaschutz…
16.09.2019
Update: Lücke in Übergangsvorschriften des EEG? – OLG Hamm vs. Clearingstelle EEG
Zur Frage, welche Regelungen für die Vergütungsverringerung bei älteren Solaranlagen gelten, wenn die notwendige Meldung zum Anlagenregister fehlt, meldet sich nun die Clearingstelle EEGΙKWKG zu Wort. In einem kürzlich veröffentlichten Schiedsspruch vom 13.05.2019 kommt die Clearingstelle zu dem Ergebnis, dass bei Meldeverstößen von EEG-2012-Solaranlagen eine Vergütungsverringerung um 20 % greift. [...]
10.09.2019
Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen 2019 – oder wie NRW versucht, das Rad der Energiewende zurückzudrehen
Der neue Landesentwicklungsplan 2019 erweist sich als Versuch der schwarz-gelb geführten Landesregierung, das Rad der Energiewende zurückzudrehen. Durch großzügige Sieldungsabstände, den Ausschluss von Wäldern und fehlende Zielvorgaben für die Ausweisung von Windvorranggebieten soll der Ausbau der Windenergienutzung gebremst werden. Windenergieplanern kann nur geraten werden, nun eng mit Gemeinden bzw. Städten zusammenzuarbeiten.