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Sturmtief „Bennet“ bescherte der Strombörse in der Nacht vom 04.03.2019 zum 05.03.2019 wieder einmal negative Strompreise. Dies haben die deutschen Übertragungsnetzbetreiber auf ihrer Informationsplattform mitgeteilt. Für zahlreiche Windenergieanlagen bedeutet das eine Kürzung ihrer Einspeisevergütung – oder doch nicht? Vergütungskürzung durch § 51 EEG Hintergrund ist eine Regelung in § 51 Abs. 1 EEG 2017: Sie […]

Die Bundesnetzagentur hat am 15.02.2019 die Ausschreibungsergebnisse zum Gebotstermin 01.02.2019 für Windenergie an Land und Solaranlagen veröffentlicht. Diese sind wenig überraschend – der Trend der letzten Ausschreibungsrunden setzt sich auch in 2019 fort. Niedriges Wettbewerbsniveau bei Windenergieanlagen Wie bereits in der vorangegangen Gebotsrunde (wir berichteten hier) war das Ausschreibungsvolumen erneut deutlich unterzeichnet. Bei einer ausgeschriebenen […]

In Hessen ist am 27.10.2018 die neue Kompensationsverordnung (Verordnung über die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen des Landes Hessen)  in Kraft getreten und fordert Vorhabenträger laufender Genehmigungsverfahren in Hessen noch bis Ende April zum Handeln auf. Übergangsvorschrift zur Anwendung der alten Kompensationsverordnung Die Übergangsvorschrift nach § 8 Abs. 1 der neuen Kompensationsverordnung in Hessen sieht vor, dass […]

Das Ministerium für Umwelt, Landschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt hat Ende letzten Jahres den neuen „Leitfaden Artenschutz an Windenergieanlagen in Sachsen-Anhalt“ vorgestellt. Schwerpunkt des Leitfadens ist die artenschutzrechtliche Prüfung auf Regionalplan- und Flächennutzungsplanebene und im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen. Die Vorgaben des Leitfadens insbesondere zum naturschutzrechtlichen Flächenschutz sind allerdings äußerst kritisch zu hinterfragen. Naturschutzrechtliche […]

Das OVG Koblenz erlaubt den Bau von sieben Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld. Die Genehmigung sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz mit den Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard vereinbar. Bei dem Wespenbussard handele es sich nämlich nicht um eine windkraftsensible Art, so dass es keiner Raumnutzungsanalyse bedurft habe, wie sich aus der von […]

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat jüngst die aktuellen Zahlen zur bisherigen Inanspruchnahme der Flexibilitätsprämie veröffentlicht (hier). Laut Mitteilung des Fachverbands Biogas e.V. hat sich der Zubau für die Flexprämie Stand Dezember 2018 mittlerweile auf nahezu 900 MW aufsummiert. Demnach ist der vom EEG 2017 aktuell vorgesehene Flexdeckel von 1 GW fast erreicht. Flexprämie vielfach einzige Möglichkeit […]

Mit dem Energiesammelgesetz (EnSaG) und der darin enthaltenen Änderungen des EEG 2017 ist auch das Erfordernis der bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung von Windenergieanlagen in Kraft getreten (wir berichteten hier und hier). Damit haben alle Windenergieanlagen an Land – egal ob neu oder Bestand – ab dem 01.07.2020 (technische) Einrichtungen vorzuhalten, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. […]

Der nun erfolgten Änderung der Gebührenverordnung in Rheinland-Pfalz liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: Mit seinem Urteil vom 30.05.2018 (Az.: 1 BvR 45/15) hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Nr. 4.1.1.1 der Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz  (Besonderes Gebührenverzeichnis) mit Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. […]

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Urteilen vom 05.12.2018 (Az. VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18 ) seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Demnach sind Wärmebrücken in Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen, wenn dieser Zustand den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen entspricht. Die Entscheidungen – Wärmebrücken trotz Schimmelgefahr kein […]

Nach seiner Verkündung am 20.12.2018 ist das Energiesammelgesetz (EnSaG) am 21.12.2018 erwartungsgemäß in Kraft getreten (BGBl. I, S. 2549 ff.). Damit sind zum Teil erhebliche Änderungen im EEG, KWKG und EnWG auf den Weg gebracht worden. Viel Gutes … Vor allem die Einführung von Sonderausschreibungen für Wind und PV sowie Klarstellungen – etwa bei lange offenen […]