News
16.04.2019
Wem stehen die BVVG-Rückzahlungsbeträge zu?
Seitdem der BGH mit Urteil vom 14.09.2018, Az. V ZR 12/17 (veröffentlicht hier) die Unwirksamkeit von „Windkraftklauseln“ festgestellt hat, die standardmäßig in den EALG-Grundstückskaufverträgen der BVVG eingesetzt wurden (wir berichteten hier), wird gegenüber der BVVG über die Rückerstattung von Zahlbeträgen verhandelt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob neben…
09.04.2019
Vom Einspeisemanagement zum Redispatch – NABEG 2.0 beschlossen
Für das weitere Gelingen der Energiewende sowie für die Erreichung des im EEG vorgegebenen Ziels von 80 Prozent erneuerbarer Stromerzeugung ist die Schaffung neuer Transportkapazitäten im Netz dringend notwendig. Zu diesem Zweck müssen die Höchst- und Hochspannungsnetze in Deutschland stetig optimiert, ertüchtigt und ausgebaut werden. Bundestag verabschiedet NABEG 2.0 Schon…
05.04.2019
Windkraftmoratorium – Stopp der Windenergie in Brandenburg
Update: Inzwischen durch Landtag beschlossen Wie unten bereits angekündigt, wurde das sog. „Windkraftmoratorium“ inzwischen durch den brandenburgischen Landtag am 10.04.2019 (6/11070) beschlossen. Zu unseren untenstehenden Ausführungen bleibt nur noch zu ergänzen, dass das Moratorium derzeit dennoch noch keine Wirkung entfaltet. Dazu bedarf es der öffentlichen Bekanntmachung eines Aufstelluungsbechlusses für einen neuen…
02.04.2019
Kommunalrechtsänderungsgesetz – Liberalisierung der gemeindewirtschaftlichen Betätigung in Sachsen
Am 01.04.2019 erfolgte im Sächsischen Landtag die öffentliche Anhörung zu einem Gesetzesentwurf („Kommunalrechtsänderungsgesetz – KomÄndG“) der Fraktionen SPD und CDU. Der Entwurf strebt u.a. eine deutliche Liberalisierung des kommunalen Wirtschaftsrechts in Sachsen an. Neben Fragen des Gesamtabschlusses einer Gemeinde stehen daher vor allem Regelungen zur privilegierten Beteiligung an kommunalen Versorgungsunternehmen…
28.03.2019
EuGH-Urteil: EEG-Umlage keine staatliche Beihilfe
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 28.03.2019 festgestellt, dass sowohl die EEG-Förderung wie auch die EEG-Umlage aus dem EEG 2012 keine staatlichen Beihilfen i. S. d. Art. 107 AEUV darstellen. Die Funktionsweise der EEG-Umlage Nach dem EEG erhalten Energieerzeuger von Erneuerbaren Energien eine Förderung dafür, dass sie…
20.03.2019
Regionalpläne Ostthüringen und Südwestthüringen – Beteiligung läuft!
Regionalpläne Südwestthüringen und Ostthüringen liegen entsprechend den Beschlüssen der Regionalen Planungsgemeinschaften vom 27. und 30.11.2018 im Entwurf öffentlich aus. Im Entwurf des Regionalplans Ostthüringen ist der 2. Entwurf des Abschnittes 3.2.2 Vorranggebiete Windenergie integriert. Auch der Regionalplanentwurf Südwestthüringen enthält als Ziel 3-4 die Ausweisung von Vorrang- und Eignungsgebieten für die…
20.03.2019
Themen gehen nicht aus – „Trudelbetrieb“ ist kein Betrieb i.S.d. BImSchG
Das Verwaltungsgericht Oldenburg beschäftigte sich in seinem Beschluss vom 02.10.2018 (12 B 2974/18) mit der Frage, ob der sog. „Trudelbetrieb“ einer Windenergieanlage einen „Betrieb“ i.S.d. BImSchG darstellt. Kurz zum Sachverhalt Eine sofort vollziehbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt acht Windenergieanlagen wurde durch eine Naturschutzvereinigung angegriffen. In…
15.03.2019
Gibt es ein Leben nach dem EEG? (ER 1 und 2/2019)
Nähert sich das Ende des vom EEG vorgegebenen gesetzlichen 20-jährigen Vergütungszeitraums, dann stehen die Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien geradezu zwangsläufig vor der Frage: Wie geht es weiter nach Auslaufen der EEG-Förderung? Anlagenbetrieb ohne EEG – ein weites Feld … Die Alternativen liegen hierbei gleichsam…
15.03.2019
Abschied vom „grünen Netz“ – Reform der Stromsteuer
Die seit drei Jahren geplante Reform der Stromsteuer hat endlich den Schritt in das parlamentarische Verfahren geschafft. Bereits im Jahr 2016 war ein Vorschlag der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes im Entwurfsstadium steckengeblieben. Im Oktober 2018 hatte das Bundesfinanzministerium erneut einen Referentenentwurf veröffentlicht. Am 14.03.2019 fand nunmehr die…
13.03.2019
Neuer Beitrag zum Luftsicherheitssrecht – Damoklesschwert ZÜP (PuF 3/2019)
Die Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) ist für Personen mit sicherheitsrelevantem Kontakt im Luftverkehr, wie etwa Piloten, eines der wohl heikelsten Themen. Denn die ZÜP entschiedet darüber, ob der Betroffene seinem Beruf (weiter) nachgehen kann oder nicht. Schon leichtere Vergehen oder gar Vorstrafen können dazu führen, dass die Zuverlässigkeit von behördlicher Seite in…