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News

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20.06.2019

44. BImSchV in Kraft – neue Regelung zur Luftreinhaltung für mittelgroße Feuerungsanlagen

Heute treten die am 19.06.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlichte 44. BImSchV (Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen) und die Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen in Kraft. Grundlage Die 44. BImSchV dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2015/2193 vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus…
06.06.2019

„Wenn das Geld im Kasten klingt…“ – Windkraft-Euro in Brandenburg kommt!

Im Brandenburgischen Landtag fand gestern am 05.06.2019 eine Beratung zu Gesetzesentwürfen der CDU-Fraktion: „Gesetz über die Beteiligung von Gemeinden an der Wertschöpfung durch Windenergieanlagen im Land Brandenburg (Windabgabe-Gesetz – BbgWind AG)“ – Drucksache 6/10374 und der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE „Gesetz zur Zahlung einer Sonderabgabe an Gemeinden im…
20.05.2019

Bundesnetzagentur veröffentlicht Formblatt zu BNK

Seit dem Inkrafttreten des Energiesammelgesetzes (EnSaG, wir berichteten hier und hier) ist klar, dass die EEG-Vergütung bei Windenergieanlagen an Land ab dem 01.07.2020 von der Ausstattung mit einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (BNK) abhängt. Nachdem weiterhin in den Sternen steht, ob und wann die vom Gesetzgeber intendierte Transponder-Lösung kommt (wir berichteten hier),…
15.05.2019

Schmierfahrten und Trudelbetrieb als Betrieb einer Windenergieanlage?

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg beschäftigte sich in seinem Beschluss vom 29.04.2019 (12 ME 188/18) mit der Frage, ob der Trudelbetrieb von Windenergieanlagen und sog. Schmierfahrten einen „Betrieb“ i.S.d. BImSchG darstellen. Der Sachverhalt Eine sofort vollziehbare immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von insgesamt acht Windenergieanlagen wurde durch eine Naturschutzvereinigung angegriffen.…
14.05.2019

Ausschreibungsergebnisse Wind, Biomasse und Solar Frühjahr 2019 – Update

Update 14.05.2019 Am 13.05.2019 hat die Bundesnetzagentur nun auch die Ausschreibungsergebnisse für Windenergie an Land zum Gebotstermin 01.05.2019 bekannt gegeben (Pressemitteilung hier). Im Gegensatz zu den Solarausschreibungen hat sich hier der Trend einer deutlichen Unterzeichnung des Ausschreibungsvolumens erwartungsgemäß fortgesetzt. Wettbewerbsniveau und Zubauzahlen besorgniserregend Nach Mitteilung der Bundesnetzagentur wurden auf die…
14.05.2019

Umweltministerkonferenz mit deutlichem Signal – 14 Punkte für die Energiewende

Am 10.05.2019 tagten in Hamburg zum 92. Mal die Umweltminister und -senatoren der Bundesländer. Beraten und verhandelt wurde zu insgesamt 56 Tagesordnungspunkten (das Ergebnisprotokoll der Konferenz können Sie hier lesen). Wenig überraschend bildete das Thema „Energie, Klima, Nachhaltigkeit und Verkehr“ einen zentralen Punkt der Konferenz. Dabei adressierten die Umweltminister in…
09.05.2019

Windenergie und Funknavigation – Umweltminister rügt Blockadehaltung der DFS

Der niedersächsische Umweltminister fordert den Bundesverkehrsminister im Vorfeld der Umweltministerkonferenz öffentlich zur Überprüfung der Bewertungspraxis der DFS bei Windenergieprojekten auf: Die DFS stelle sich mittlerweile bei immer mehr Windenergieprojekten quer. Grund sei die Befürchtung einer Störung der von ihr betriebenen Funknavigationsanlagen, wenn im Umkreis von 15 km Windenergieanlagen errichtet werden.…
17.04.2019

LAI-Hinweise – Update und Handlungsmöglichkeiten

Das von der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) in ihren „Hinweisen zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen (WKA)“ (LAI-Hinweise) vorgeschlagene Interimsverfahren zur Berechnung der Schallausbreitung von Windenergieanlagen hat im letzten Jahr mehr und mehr Eingang in entsprechende Anwendungserlasse der Bundesländer gefunden. Die Anwendungserlasse der Länder weisen dabei weit überwiegend zur Anwendung des Interimsverfahrens sowohl…
16.04.2019

Wem stehen die BVVG-Rückzahlungsbeträge zu?

Seitdem der BGH mit Urteil vom 14.09.2018, Az. V ZR 12/17 (veröffentlicht hier) die Unwirksamkeit von „Windkraftklauseln“ festgestellt hat, die standardmäßig in den EALG-Grundstückskaufverträgen der BVVG eingesetzt wurden (wir berichteten hier), wird gegenüber der BVVG über die Rückerstattung von Zahlbeträgen verhandelt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob neben…
09.04.2019

Vom Einspeisemanagement zum Redispatch – NABEG 2.0 beschlossen

Für das weitere Gelingen der Energiewende sowie für die Erreichung des im EEG vorgegebenen Ziels von 80 Prozent erneuerbarer Stromerzeugung ist die Schaffung neuer Transportkapazitäten im Netz dringend notwendig. Zu diesem Zweck müssen die Höchst- und Hochspannungsnetze in Deutschland stetig optimiert, ertüchtigt und ausgebaut werden. Bundestag verabschiedet NABEG 2.0 Schon…