News
20.11.2023
Wärmeplanungsgesetz – Neue Privilegierungstatbestände für Biomassenutzung im Außenbereich
Der Bundestag hat am 17.11.2023 mit dem "Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung" (Wärmeplanungsgesetz) u.a. neue Privilegierungstatbestände für Biomassenutzungen im Außenbereich beschlossen. Angesichts der aktuellen energiepolitischen Herausforderungen will der Gesetzgeber die energetische Nutzung von Biomasse im Außenbereich nach § 35 BauGB planungsrechtlich erleichtern, so die Gesetzesbegründung. Hierzu führt § 246d BauGB neue Privilegierungstatbestände ein.
20.11.2023
Update: RED III in Kraft – Beschleunigung für den Ausbau der Windenergie
Mit dem heutigen Tag ist nunmehr die Novelle der Erneuerbaren Energien-Richtlinie, die sog. "RED III" in Kraft getreten. Die Richtlinie wurde am 31.10.2023 im Amtblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt 20 Tage später, also am 20.11.2023 in Kraft. Damit laufen die Umsetzungsfristen für die Mitgliedstaaten an.
07.11.2023
BGH verschärft Aufklärungspflichten (nicht nur) im Rahmen der Due Diligence
Vor dem Erwerb eines Unternehmens, einer Immobilie oder auch eines Projekts im Bereich der Erneuerbaren Energien erfolgt regelmäßig käuferseitig eine förmliche Due-Diligence-Prüfung (DD). Bei einer DD wird der Kaufgegenstand in technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht sorgfältig geprüft. Der Verkäufer stellt dem Kaufinteressenten hierfür sämtliche relevante Informationen in einem Datenraum zur…
07.11.2023
NRW – neuer Erlass zur Lenkung des Windenergieausbaus
NRW hat kürzlich einen "Erlass zur Lenkung des Windenergieausbaus in der Übergangszeit" an seine Behörden geschickt. NRW will so - wie der Name schon sagt - den Windkraftausbau "in konkret definierte regional und kommunal gewollte Flächen" lenken. Und zwar solange, bis die Regionalpläne in Kraft treten, die zum Erreichen der Flächenbeitragswerte für NRW erforderlich sind.
30.10.2023
Kein Windhundprinzip beim Netzanschluss – Reservierungsverfahren laut BGH grundsätzlich zulässig
Der BGH hat sich mit Urteil vom 21.03.2023 (Az. XIII ZR 2/20 – abrufbar hier) erstmals zur Zulässigkeit der Reservierung von Netzverknüpfungspunkten und diesbezüglich zum Windhundprinzip im EEG positioniert. Damit hat er seit Jahren bestehende Unsicherheiten vor allem auf Seiten der Netzbetreiber, wie nämlich begrenzte Netzkapazitäten im Fall von konkurrierenden…
25.10.2023
Beteiligungsgesetze – Akzeptanz für die Windenergie durch unzulässige Sonderabgaben?
Jetzt nun auch Niedersachsen. Mehrere Bundesländer arbeiten derzeit an Gesetzen, die die Betreiber von Windenergieanlagen verpflichten sollen, Kommunen und Bürger an den Gewinnen aus Windstrom zu beteiligen. Sie scheinen sich einer zentralen Problematik nicht wirklich bewusst zu sein: Sie könnten mit den zwingenden Beteiligungspflichten den Vorhabensträgern unzulässige "Sonderabgaben" auferlegen.
24.10.2023
Planungsverband Leipzig-Westsachsen plant Ausschlussgebiete für WEA
Die seit Ende August laufende Beteiligung zum Rohentwurf der Teilfortschreibung "Erneuerbare Energien" des Regionalplans Leipzig-Westsachsen geht diese Woche zu Ende. Wer sich durch die schon jetzt ziemlich umfangreichen Planunterlagen durchgearbeitet hat, musste feststellen: Hier will der Planungsverband dem spürbaren Ausbau der Windenergie offenbar Einhalt gebieten!
24.08.2023
Neuer Beitrag in der ER: Bereitstellung von Eigentümerdaten
In den letzten Jahren und Monaten hat der Gesetzgeber mit verschiedenen Gesetzesinitiativen viele Maßnahmen ergriffen, um die Genehmigung und Errichtung von EE-Anlagen zu erleichtern. In der Praxis scheitern Projektierer aber häufig bereits einen Schritt vorher, nämlich an der Herausgabe benötigter Eigentümerdaten aus dem Liegenschaftskataster durch die Kataster- und Vermessungsämter. Doch ist dies zulässig?
30.06.2023
Update: Überschreitung der TA-Lärm-Richtwerte bei Gasmangellage
Der Bundestag hat am 23.06.2023 die Wiedereinführung der Möglichkeit, Überschreitungen der TA Lärm-Richtwerte während der Gasmangelllage zuzulassen, beschlossen. Angesichts der fortdauernd angespannten energiesicherheitspolitischen Lage soll dafür der zum 16.04.2023 außer Kraft getretene § 31k BImSchG für den Winter 2023/2024 reaktiviert werden.
12.06.2023
ÜNB veröffentlichen Berechnungstool
Zur Abwicklung der Erlösabschöpfung haben die vier Übertragungsnetzbetreiber zwischenzeitlich ein Berechnungstool veröffentlicht. Auf der Basis von Excel-Tabellen können Anlagenbetreiber damit monatsweise die Abschöpfungsbeträge offline ermitteln und anschließend über die Portale der ÜNB hochladen. Auch wenn ursprünglich angedacht war, das Berechnungstool – quasi als Serviceleistung – zur freiwilligen Nutzung anzubieten, weisen die ÜNB nunmehr auf der Website ausdrücklich darauf hin, dass die Datenmeldung ausschließlich unter Verwendung des Tools erfolgen müsse.
Weitere News unter Update Erlösabschöpfung – Endgültiges Auslaufen zum 30.06.2023: