News
10.11.2022
BVerfG – Verbot der Windenergie im Wald verfassungswidrig!
Das BVerfG hat mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 27.09.2022 entschieden, dass das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen im Wald nach dem Thüringer Waldgesetz verfassungswidrig ist. Für das in § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes geregelte Verbote fehlt dem Freistaat Thüringen schlicht die Gesetzgebungskompetenz.
06.11.2022
OLG Braunschweig urteilt zu Reflexionen einer PV-Dachanlage
In einem aktuellen Berufungsurteil hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig detailliert mit der Frage auseinandergesetzt, nach welchen Maßstäben Reflexionen einer Dach-Solaranlage als zumutbar zu betrachten sind (Urteil vom 14.7.2022, Az. 8 U 166/21, Pressemitteilung hier). Im Ergebnis hat das Gericht, wie zuvor die erste Instanz, die auf Unterlassung von Sonnenblendwirkungen…
02.11.2022
10H-Regelung: Bayerns kleiner Abschied
Der bayerische Landtag hat am 27.10.2022 eine Änderung der bayerischen Bauordnung beschlossen. In Kraft tritt diese zum 16.11.2022 bzw. 31.05.2023. Kernstück der Änderung bildet die Einführung neuer Ausnahmetatbestände von der geltenden 10H-Regelung sowie die Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes. Für die Windenergienutzung ergeben sich damit neue Potenziale. Wie groß diese tatsächlich ausfallen, wird sich gerade unter Berücksichtigung der teilweise sehr engen Formulierung der Ausnahmetatbestände aber erst noch zeigen müssen.
07.10.2022
Änderung des BauGB zur isolierten Positivplanung und Vorwirkung von Planentwürfen
Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 der Änderung des Energiesicherungsgesetz zugestimmt. Neben der künftig möglichen Überschreitung von Schallimmissionsrichtwerten im Fall einer Gasmangellage und den Neuregelungen zur Stromeinspeisung aus Solaranlagen und zur Erhöhung der Biogasproduktion gibt es künftig wesentliche Änderungen der isolierten Positivplanung undder Vorwirkung von Planentwürfen.
04.10.2022
Novelle des Energiesicherungsgesetzes – Kurzfristige Erhöhungen der EE-Stromproduktion geplant
Bereits am 14.09.2022 hatte das Kabinett eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes beschlossen. Am 22.09.2022 fand nunmehr die 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag statt (BT-Drs. 20/3794, abrufbar hier). Das Maßnahmenpaket soll, als Reaktion auf die angespannte Lage an den Energiemärkten aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russland auf die Ukraine, die Versorgungssicherheit in den beiden bevorstehenden Wintern sicherstellen. In diesem Zuge schlägt die Bundesregierung unter anderem die kurzfristige Erhöhung der Stromerzeugung aus Windenergieanlagen, Solaranlagen und Biogasanlagen vor.
Weitere News unter Update: Bundestag beschließt Novelle des Energiesicherungsgesetzes:
26.09.2022
Licht und Schatten beim OVG Bautzen
Wenn das OVG Bautzen noch vor wenigen Wochen mit seinem Beschluss vom 10.11.2021 (darüber haben wir berichtet) eine rechtlich sauber hergeleitete Entscheidung getroffen hat und zum Ergebnis kam, dass die Veränderungssperre einer sächsischen Gemeinde rechtswidrig ist, dann trifft dies auf seine neue Entscheidung nicht zu. Im Einzelnen:
Weitere News unter OVG Bautzen macht die Errichtung einer weiteren Windenergieanlage möglich:
29.07.2022
Artenschutzrechtlichen Ausnahme für Windenergieanlagen
Die artenschutzrechtliche Ausnahme für Windenergieanlagen rückt zunehmend in den Focus von Gesetzgebung und Rechtsprechung. Während die seit jeher in § 45 Abs. 7 BNatSchG enthaltene Ausnahmemöglichkeit bis vor Kurzem eher ein Schattendasein führte, gewinnt sie in den letzten Monaten akut an Bedeutung. Zuletzt hatte der Gesetzgeber am 07.07.2022 das im…
28.07.2022
Schluss, aus, vorbei! – Auch keine Gnadenfrist für die EEG-Umlage
Heute, am 28.07.2022, wurde das sogenannte Osterpaket im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (siehe hier). Damit wird der Großteil der darin enthaltenen Gesetze (unter anderem das EEG 2023 – siehe hier) und Änderungen plangemäß zum 01.01.2023 in Kraft treten. Vorbehaltlich der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission wird dann auch die EEG-Umlage definitiv Geschichte sein. Entgegen der ursprünglichen Planungen der Bundesregierung wird sie auch nicht im Standby-Modus fortgeführt. Geplant war an sich, die EEG-Umlage potenziell als Aufschlag auf die Netzentgelte beizubehalten. Zwar war zunächst eine Vollfinanzierung aus dem Klima- und Energie-Fonds angedacht. Doch ließ sich der Gesetzgeber ein Hintertürchen offen, die Umlage für aus dem Netz bezogenen Strom im Fall einer Finanzierungsnot wieder auferstehen zu lassen.
Weitere News unter Blog zur EEG-Umlage – Eigenverbrauch oder Drittlieferung?:
03.07.2022
Update: Rechtssicherheit für Agri-PVA bezüglich Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer?
Die Problematik „Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer“ bei Freiflächen-Photovoltaikanlagen beschäftigt derzeit Projektentwickler, Projektbetreiber und Landwirte massiv. Wir berichteten hierüber in unserer News vom 07.01.2022 (s.u.). Mit Pressemitteilung vom 16.05.2022 erklärte nun das Bayerische Staatsministerium unter der Überschrift „Füracker: Rechtssicherheit für Agri-PV-Anlagen“ (hier abrufbar) das Thema jedenfalls für Agri-PVA für erledigt. Ausweislich der Pressemitteilung haben…
13.06.2022
Zweite Gesamtfortschreibung Regionalplan Oberlausitz-Niederschlesien – Beteiligungsverfahren
Laut Bekanntmachung des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien beginnt demnächst die erneute Auslegung der gegenüber dem letzten Entwurf der Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes für die Planungsregion Oberlausitz-Niederschlesien geänderten Planinhalte. Der Planungsverband führt im Verfahren zur Zweiten Gesamtfortschreibung parallel die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durch. Die „Ergänzungsblätter zum Entwurf“…