News
15.03.2019
Gibt es ein Leben nach dem EEG? (ER 1 und 2/2019)
Nähert sich das Ende des vom EEG vorgegebenen gesetzlichen 20-jährigen Vergütungszeitraums, dann stehen die Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien geradezu zwangsläufig vor der Frage: Wie geht es weiter nach Auslaufen der EEG-Förderung? Anlagenbetrieb ohne EEG – ein weites Feld … Die Alternativen liegen hierbei gleichsam…
15.03.2019
Abschied vom „grünen Netz“ – Reform der Stromsteuer
Die seit drei Jahren geplante Reform der Stromsteuer hat endlich den Schritt in das parlamentarische Verfahren geschafft. Bereits im Jahr 2016 war ein Vorschlag der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes im Entwurfsstadium steckengeblieben. Im Oktober 2018 hatte das Bundesfinanzministerium erneut einen Referentenentwurf veröffentlicht. Am 14.03.2019 fand nunmehr die…
13.03.2019
Neuer Beitrag zum Luftsicherheitssrecht – Damoklesschwert ZÜP (PuF 3/2019)
Die Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) ist für Personen mit sicherheitsrelevantem Kontakt im Luftverkehr, wie etwa Piloten, eines der wohl heikelsten Themen. Denn die ZÜP entschiedet darüber, ob der Betroffene seinem Beruf (weiter) nachgehen kann oder nicht. Schon leichtere Vergehen oder gar Vorstrafen können dazu führen, dass die Zuverlässigkeit von behördlicher Seite in…
11.03.2019
Bundesverwaltungsgericht entscheidet zu Flächennutzungsplan – nur Ausschlusswirkung unwirksam
In seinem Urteil vom 13.12.2018 (4 CN 3.18) hat sich das Bundesverwaltungsgericht erneut mit der Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Darstellung von Konzentrationsflächen für Windenergienutzung in Flächennutzungsplänen beschäftigt. Dabei ging das Gericht insbesondere auf die Frage ein, inwieweit ein Flächennutzungsplan, der eine Positiv- und Negativausweisung im Sinne von § 35 Abs.…
06.03.2019
Regionalplan Hannover – Festsetzungen für Windenergie unwirksam
Die Festsetzungen zur Windenergie im Regionalplan für die Region Hannover wurden vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg für unwirksam erklärt (die Pressemitteilung finden sie hier). Nach Auffassung des Gerichtes ist das Planungskonzept des Regionalplanes fehlerhaft. Denn insbesondere fehlt es an einer ordnungsgemäßen Unterscheidung zwischen „harten“ und „weichen“ Tabukriterien hinsichtlich der „Siedlungsbereiche“ und der…
05.03.2019
Negative Strompreise – Vergütungskürzung für Windenergie?
Sturmtief „Bennet“ bescherte der Strombörse in der Nacht vom 04.03.2019 zum 05.03.2019 wieder einmal negative Strompreise. Dies haben die deutschen Übertragungsnetzbetreiber auf ihrer Informationsplattform mitgeteilt. Für zahlreiche Windenergieanlagen bedeutet das eine Kürzung ihrer Einspeisevergütung – oder doch nicht? Vergütungskürzung durch § 51 EEG Hintergrund ist eine Regelung in § 51…
20.02.2019
Unveränderter Trend – Ausschreibungsergebnisse Februar 2019
Die Bundesnetzagentur hat am 15.02.2019 die Ausschreibungsergebnisse zum Gebotstermin 01.02.2019 für Windenergie an Land und Solaranlagen veröffentlicht. Diese sind wenig überraschend – der Trend der letzten Ausschreibungsrunden setzt sich auch in 2019 fort. Niedriges Wettbewerbsniveau bei Windenergieanlagen Wie bereits in der vorangegangen Gebotsrunde (wir berichteten hier) war das Ausschreibungsvolumen erneut…
13.02.2019
Neue Kompensationsverordnung in Hessen – Entscheidungsfrist beachten!
In Hessen ist am 27.10.2018 die neue Kompensationsverordnung (Verordnung über die Durchführung von Kompensationsmaßnahmen des Landes Hessen) in Kraft getreten und fordert Vorhabenträger laufender Genehmigungsverfahren in Hessen noch bis Ende April zum Handeln auf. Übergangsvorschrift zur Anwendung der alten Kompensationsverordnung Die Übergangsvorschrift nach § 8 Abs. 1 der neuen Kompensationsverordnung…
13.02.2019
Neuer „Leitfaden Artenschutz an Windenergieanlagen in Sachsen-Anhalt“ auf dem Prüfstand
Das Ministerium für Umwelt, Landschaft und Energie des Landes Sachsen-Anhalt hat Ende letzten Jahres den neuen „Leitfaden Artenschutz an Windenergieanlagen in Sachsen-Anhalt“ vorgestellt. Schwerpunkt des Leitfadens ist die artenschutzrechtliche Prüfung auf Regionalplan- und Flächennutzungsplanebene und im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen. Die Vorgaben des Leitfadens insbesondere zum naturschutzrechtlichen Flächenschutz sind allerdings…
09.02.2019
Wespenbussard keine windkraftsensible Art
Das OVG Koblenz erlaubt den Bau von sieben Windenergieanlagen im Windpark Pferdsfeld. Die Genehmigung sei entgegen der Auffassung der Vorinstanz mit den Vorgaben des Artenschutzes in Bezug auf den Wespenbussard vereinbar. Bei dem Wespenbussard handele es sich nämlich nicht um eine windkraftsensible Art, so dass es keiner Raumnutzungsanalyse bedurft habe,…